Von: "StefanSchranner" <StefanSchranner@yahoo.de>
An: "Karl-Heinz Schwenkert" <Karl-Heinz.Schwenkert@stadt.wuerzburg.de>
Betreff: Re: Volksbegehren
Datum: Montag, 7. Dezember 2009 11:59

Guten Tag!

Dankeschn fr die Info!
Wre wnschenswert wenn es technisch bald gelst werden wrde, wrde ja auch 
viele Kosten sparen und wer will kann ja immer noch whlen gehen oder 
Briefwahl.

Aber Volksbegehren und keine Briefwahl mglich? Das hat manche 
verrgert.Wre das zumindest in Zuckunft mglich? Anfordern per Email?

Freundliche Grsse

Stefan Schranner

Franz-Ludwig-Str.2
97072 Wrzburg
Tel: +49 (0)931 72353
Mobil: +49 (0)152 54690448
Email: StefanSchranner@yahoo.de


----- Original Message ----- 
From: "Karl-Heinz Schwenkert" <Karl-Heinz.Schwenkert@stadt.wuerzburg.de>
To: <StefanSchranner@yahoo.de>
Sent: Monday, December 07, 2009 9:19 AM
Subject: Volksbegehren


> Sehr geehrter Herr Schranner,
> vielen Dank fr Ihre Mail die "Anregung".
>
> Leider sind uns da die Hnde gebunden, weil der Ablauf eines
> Volksbegehrens (VB) exakt in einem Gesetz, nmlich dem Landeswahlgesetz
> (LWG) und der dazu ergangenen Landeswahlordnung (LWO), geregelt ist. Der
> Ablauf ist hnlich wie bei einer Wahl; d.h., es wird z.B. ein
> Whlerverzeichnis aus dem Einwohnermeldestand erstellt, in dem die
> Abstimmungsberechtigten entsprechend dem Alter (ab 18 J.), der
> Staatsangehrigkeit (nur deutsch) und dem 3 monatigen Aufenthalt mit
> Hauptwohnung sowie ohne einem Wahlausschlussgrund selektiert werden. In
> diesem Verzeichnis muss auch die Abstimmabgabe vermerkt werden, um
> Doppelabstimmungen zu vermeiden.
>
> Mit der persnlichen Unterzeichnung und dabei Vorlegung des Ausweises
> sowie Abprfung im Whlerverzeichnis, ist allerdings beim VB eine
> grtmgliche Sicherheit erreicht, welche momentan elektronisch
> nicht flchendeckend erreicht werden kann. Auch fehlt bei vielen
> Personen, insbesondere bei lteren Mitbrgern, der Internetzugang.
>
> Sobald bundesweit die elektronische Signatur eingefhrt wird, drfte
> sich ihr Vorschlag bestimmt realisieren lassen. Aber bis dahin, auch
> wegen der nderung der Gesetzeslage, wird allerdings noch einige Zeit
> vergehen......
>
> Mit freundlichen Gren
>
>
>
> Karl-Heinz Schwenkert
> _____________________________________
> STADT WRZBURG
> Fachbereich Allgemeine Brgerdienste/Brgerbro
> Fachgebietsleitung Melde-/Wahlwesen
> Rckermainstr. 2 - 97070 Wrzburg
>
> Tel. 0931/37-2669
> Fax: 0931/37-3844
> E-Mail Karl-Heinz.Schwenkert@stadt.wuerzburg.de
>
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